Heute (Mittwoch) kommen die Verkehrsminister der Länder in Münster zusammen. Die Verkehrsminister der Bundesländer tagen in der Regel zweimal im Jahr. Dass das diesmal in Münster stattfindet, liegt daran, dass Nordrhein-Westfalen aktuell den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenzen hat.

Die Länder wollen den Bund zur raschen Bereitstellung von mehr Geld für Busse und Bahnen drängen. So steht es in einem Beschlussvorschlag für das Treffen in Münster. Demnach besteht bis 2031 ein Finanzbedarf von rund 40 Milliarden Euro.

Wegweisende Beschlüsse werden allerdings eher nicht erwartet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fehlt in Münster, er weilt im Ausland und schickt zwei Staatssekretäre. 

Viele Kritikpunkte

Die Mobilität zwischen Münster und Telgte sei beispielhaft - leider ein gutes Beispiel für die stockende und inkonsequente Verkehrspolitik, heißt es. Die Kritik: Die Zugverbindung sei so unzuverlässig, dass viele Pendler wieder mit dem Auto fahren würden. Statt durch einen guten ÖPVN Autofahrten zu reduzieren, solle die Bundesstraße vierspurig ausgebaut werden – und das auf der Grundlage von Planungen, die 30 Jahre alt seien.

Neue Arbeitsformen wie Homeoffice oder KI-gestützte Mobilitätskonzepte würden nicht berücksichtigt, so der Vorwurf. Verkehrspolitik sei Klimapolitik – da müsse man neue Wege gehen und nicht alte Straßen ausbauen. Das Bündnis fordert: Verbindlichkeit für eine klimagerechte Verkehrswende. Dazu gehören nach Meinung der Initiatoren auch Tempolimits.

Hier die Forderungen im Wortlaut

"Wir wollen uns auf die Politik und Zusagen verlassen können! Der Bundesverkehrswegeplan, das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung müssen überarbeitet werden. Mobilität für alle. Nicht nur für Autos! – Alternativen zum Auto müssen komfortabel, sicher und zugänglich sein.

Die Rad- und Gehwege müssen sicher und angstfrei nutzbar sein. Kinder, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen und Frauen müssen sich frei im öffentlichen Raum bewegen können. Stabile Finanzierung umwelt- und sozialverträglicher Verkehrsmittel! Die Finanzmittel müssen besser verteilt werden für einen soliden öffentlichen Verkehr, das Deutschlandticket muss erhalten werden, die Arbeitsbedingungen des Personals im ÖPNV muss verbessert werden, unverhältnismäßige Subventionen gestrichen werden."