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Celine Appels
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Birkhahn kritisiert Kommunalpaket

Das kommunale Stärkungspaket des NRW-Innenministers stößt bei der Landtagsabgeordneten Astrid Birkhahn auf Widerstand. Die Christdemokratin aus Warendorf wirft der Landesregierung willkürliche Hilfe vor. Und das zu Lasten finanzkräftiger Kommunen. Auch im Kreis Warendorf müssen drei Kommunen ihren Obulus leisten - Beelen mit knapp unter einer Million Euro, Everswinkel mit rund einer halben Millionen Euro und Oelde mit eins Komma zwei Millionen Euro müssen zahlen, damit es anderen Kommunen besser geht. Empörend, so Astrid Birkhahn. So werden solide Haushaltsführung und Sparanstrengungen der Kommunen torpediert. Statt abzukassieren sollten bessere Alternativen genutzt werden. Zum Beispiel die von ihrer Partei vorgelegte Zins- und Entschuldungshilfe. Das käme ohne Strafen für gut wirtschaftende Kommunen aus, so Birkhahn weiter.

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Polizei löst verbotene Party in Everswinkel auf
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