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Laura Potting
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Rathausfrage Ahlen: Bürgermeister darf auf Plakaten Stellung beziehen

Der Bürgermeister der Stadt Ahlen darf zum Bürgerentscheid rund um das Rathaus offen Stellung beziehen. Das hat jetzt der Kreis Warendorf als Kommunalaufsicht festgestellt – Landrat Gericke hat ein Einschreiten abgelehnt.

Hintergrund war eine Plakatkampagne: Bürgermeister Alexander Berger wirbt auf den Plakaten für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid am 8. März. Der Initiator des Bürgerbegehrens hatte daraufhin die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Landrat Gericke wies das aber zurück: es handele sich nicht um eine Wahl, bei der das Gebot der Neutralität des Staates und seiner Organe gelte. Ein Bürgerbegehren sei vielmehr eine Abstimmung über eine Sachfrage. Eine unzulässige Beeinflussung sei nicht zu erkennen – „da sich der Bürgermeister des Mittels der Plakatwerbung bedient, ebenso wie die Kampagne der Rathausfreunde Ahlen“, so Gericke. 

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