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Thomas Wagner
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Verschärfte Kontaktbeschränkungen im Kreis Warendorf rechtmäßig

Die Allgemeinverfügung des Kreises Warendorf, die seit Montag gilt, ist voraussichtlich rechtmäßig. So urteilte das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren.

Am Mittag (3. Februar) hatte sich ein Einwohner der Stadt Ahlen mit einem Eilantrag und einer Klage an das Gericht gewandt und unter anderem geltend gemacht: Die Allgemeinverfügung stelle einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung dar, weil der Antragsgegner angekündigt habe, die Einhaltung der Regelungen durch die Ordnungsbehörde und Polizei kontrollieren zu lassen.

Es sei auch nicht ersichtlich, welchen Einfluss die nur für die Stadt Ahlen geltenden Schutzmaßnahmen auf die 7-Tages-Inzidenz im Kreisgebiet haben sollten. Das Kriterium einer 7-Tages-Inzidenz von 150 sei durch den Antragsgegner willkürlich gegriffen. Die Regelungen der Allgemeinverfügung führten zwingend zu einer weiteren Einschränkung der möglichen privaten familiären und sonstigen persönlichen Kontakte.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Münster jedoch nicht. Es lehnte den Antrag ab und führte zur Begründung des Beschlusses unter anderem aus: Die Allgemeinverfügung des Antragsgegners, der nach den maßgeblichen infektionsschutzrechtlichen Regelungen hierfür zuständig sei, verstoße nicht gegen die Coronaschutzverordnung des Landes NRW.

Danach seien die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Dies gelte unter anderem dann, soweit in Kreisen und kreisfreien Städten nach Einschätzung der zuständigen Behörden ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen ein Absinken der Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) auf einen Wert unter 50 bis zum 14. Februar 2021 nicht zu erwarten sei.

Es sei nicht zu erkennen, dass sich diese Risikoeinschätzung des Antragsgegners als offensichtlich fehlerhaft erweisen werde. Die angeordnete Beschränkung privater Kontakte insbesondere auch im privaten Bereich sei auch in Anbetracht grundrechtlicher Belange verhältnismäßig.Dass bezogen auf die Stadt Ahlen die seit Dezember 2020 ergriffenen verschärften Coronaschutzregelungen allein nicht ausreichend gewesen seien –diese milderen Mittel mithin nicht gleich geeignet seien – belege die dort konstant hohe Inzidenzzahl.

Daher sei die angeordnete Beschränkung jedenfalls in der gegenwärtigen Situation, in der die Inzidenz auch im Kreis Warendorf nach wie vor hoch sei, auch angemessen. Der Antragsteller habe lediglich für eine kurze Übergangszeit – bis zum 14. Februar 2021 –hinzunehmen, dass er sich insbesondere im privaten Raum nicht mit beliebig vielen Personen persönlich treffen könne.

Ungeachtet des Umstands, dass eine solche Belastung vorbehaltlich atypischer Ausnahmefälle für eine Übergangszeit hingenommen werden könne, werde dieser belastende Eingriff durch die zahlreichen zur Verfügung stehenden elektronischen Kommunikationsmittel abgemildert, heißt es weiter.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW eingelegt werden.

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