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Lars Niermann
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Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Rechte «Revolution» vor Gericht

Oldschool Society, Freie Kameradschaft Dresden, Gruppe Freital - immer wieder stehen mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen vor Gericht.

Prozess gegen Gruppe Chemnitz

Dresden (dpa) - Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden beschäftigt sich mit weiteren mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Sachsen.

Mit dem Prozess gegen acht Akteure der selbsternannten «Revolution Chemnitz» beginnt heute eines der bedeutendsten Verfahren gegen den Rechtsterrorismus - als Hauptverhandlung gegen die «Chemnitzer Gruppe».

Die Männer zwischen 21 und 32 Jahren, seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft, sind wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung angeklagt. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass sie diese im September 2018 in einer Chat-Gruppe gegründet haben. Sie stehen zudem unter dringendem Verdacht, dass sie sich auch Schusswaffen besorgen wollten, um einen Umsturz der demokratischen Ordnung in Gang zu setzen und dabei die Tötung von Menschen in Kauf nahmen.

Nach Erkenntnissen der Ermittler sollte die «Revolution» «mit einem symbolträchtigen Geschehen am Tag der Deutschen Einheit» 2018 ausgelöst werden. Ziele sollten ausländische Mitbürger und politisch Andersdenkende, «Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des sogenannten gesellschaftlichen Establishments» sein. Dem kamen die Sicherheitsbehörden mit Festnahmen am 1. Oktober 2018 zuvor. Ein Großteil von ihnen soll zu den führenden Köpfen der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz gehören.

Sachsens Verfassungsschutz sieht in der damaligen Stimmung nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz einen Nährboden. «Die Demonstrationen von «Pro Chemnitz» und andere rechtsextremistische Aktivitäten seit Ende August 2018 ließen ein Klima der Gewaltbereitschaft gegen Menschen mit Migrationshintergrund, politische Gegner und Mitbürger jüdischen Glaubens entstehen», sagte ein Sprecher. «Die Mitglieder von «Revolution Chemnitz» wähnten sich in diesem Klima als «Speerspitze» einer herbeihalluzinierten «Volksbewegung».»

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Übergriffe auf Jugendliche und Ausländer am 14. September ein «Probelauf» waren. Fünf Beschuldigte sind daher auch wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall angeklagt. Anders als bei der «Gruppe Freital», die 2015 Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübte, blieb es dabei. Was genau die Chemnitzer Gruppe am 3. Oktober 2018 in Berlin plante, muss der Prozess erhellen.

Für das OLG ist es einer der aufwendigsten Strafprozesse, die Akten umfassen 62 Ordner plus elektronische Dokumente. Über 80 Journalisten aus dem In- und Ausland werden aus dem speziell für solche Prozesse präparierten Saal außerhalb des OLG-Gebäudes berichten - und die frisch gebildete Spezialeinheit mit für alle Konfliktsituationen ausgebildeten Justizwachtmeistern zur Absicherung kritischer oder gefährlicher Prozesse an Gerichten im Freistaat hat ihren ersten Einsatz.