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Marvin Konrad
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Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

CDU berät über Reform der Einkommensteuer

Die Christdemokraten planen mit einem 24-seitigen Grundsatzpapier die Einkommenssteuer zu reformieren.

Grundsatzpapier

Berlin (dpa) - Die CDU will heute einen neuen Anlauf zu einer Reform der Einkommensteuer nehmen.

Die Parteispitze will sich damit im Rahmen eines Grundsatzpapieres zur Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft befassen: «Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - die soziale Marktwirtschaft von morgen».

Mit dem 24-seitigen Papier, das Generalsekretär Paul Ziemiak an den Vorstand verschickt hat, denkt die Partei bereits über die Zeiten der großen Koalition hinaus. Bei einer Einkommensteuerreform sollen die Leistungsträger «in der Mitte der Gesellschaft» entlastet werden. Die durchschnittliche Steuerlast soll vor allem für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen sinken.

Auf ihrem Parteitag im Dezember in Hamburg hatte sich die CDU auch für die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Die große Koalition hatte sich darauf verständigt, den Soli für 90 Prozent der Zahler ganz und für weitere 6,5 Prozent teilweise abzuschaffen. Das entspräche einem Steuerausfall von etwa rund der Hälfte des Aufkommens von derzeit etwa 20 Milliarden Euro.