Eigentlich wollten Städte und Gemeinden bei uns für die Flutopfer spenden - einen Euro pro Einwohner für unsere Aktion Lichtblicke. Die Stadt Ahlen hatte diese Fluthilfe initiiert. Die Bezirksregierung Münster stoppt jetzt das Ganze allerdings, wie es aus dem Rathaus in Ahlen heißt.

Die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht hält die finanzielle Spende aus eigenen Haushaltsmitteln für unzulässig, da es außerhalb des eigenen Wirkungskreises sei.

Ahlens Bürgermeister Alexander Berger - er ist auch Sprecher der Bürgermeister im Kreis - hätte sich eine andere Bewertung gewünscht.

Sieben Kommunen hatten sich schon bei den Fraktionen grünes Licht für eine Spende geholt. Sie wollten damit ein Zeichen der Solidarität setzen.

Die Kommunen könnten aber Fluthilfe in anderer Form leisten, hieß es von der Bezirksregierung weiter, in dem sie zum Beispiel Einsatzkräfte oder Gerätschaften für die betroffenen Regionen bereitstellen.

Darüber werde jetzt nachgedacht, so die Stadt Ahlen. Sie geht davon aus, dass jetzt auch in anderen Städten und Gemeinden bei uns im Kreis nach Alternativen gesucht werde.

Nach der Bürgermeister-Konferenz vor gut einer Woche wurde der Aufruf für private Spenden zugunsten unserer „Aktion Lichtblicke“ gestartet, gleichzeitig wollten einige Kommunen aber auch selbst spenden - als Zeichen der Solidarität.

Pressemitteilung der Stadt Ahlen (Auszug)

"Eine Kommune dürfe ihre Haushaltsmittel nur für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft einsetzen, heißt es in der Stellungnahme (der Bezirksregierung Münster: Anmerkung der Redaktion). Dies schließe eine Spende für Zwecke außerhalb des eigenen Wirkungskreises grundsätzlich aus. Die Bezirksregierung Detmold habe gegenüber einer Kommune im dortigen Regierungsbezirk in der vergangenen Woche in einem vergleichbaren Fall eine gleichlautende Einschätzung abgegeben."