Nach einem Facebook-Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Gutsche nimmt jetzt auch die CDU im Kreis Warendorf Stellung. Gutsche hatte die Pläne der Ampelkoalition unter anderem zur Zuwanderung attackiert. Das sorgte für heftige Kritik. Der Beitrag ist inzwischen gelöscht, die Kreis-SPD hat aber von der CDU eine klare Abgrenzung nach Rechts gefordert.

Uns erreichte folgende Pressemitteilung der CDU auf unsere Anfrage:

"Die CDU auch im Kreis Warendorf steht zum grundgesetzlich festgelegten Schutz von politisch Verfolgten und hat einen klaren ethischen Kompass. Bereits in der Flüchtlingskrise 2015 und danach, hat Deutschland europaweit die meisten Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Dafür sind Angela Merkel und die CDU angegriffen worden, doch es war menschlich richtig. Die Lehre aus den damals chaotischen Verhältnissen in Flüchtlingslagern und an Grenzen kann aber nur ein weitestgehend geordnetes, europaweites Verfahren sein. Sich in die Geiselhaft von Diktatoren zu begeben und Anreize für kriminelle Schlepperbanden zu setzen, nützt niemandem - am allerwenigsten den Flüchtlingen in ihrer persönlichen Notlage. Die CDU als Partei der Mitte wird auch weiterhin klare Grenzen nach Rechtsaußen ziehen. Die bloße Erwähnung der Auswirkungen politischer Entscheidungen auf öffentliche Haushalte muss dabei aber für Politiker möglich sein, ohne direkt in die rechte Ecke gestellt zu werden."