Anklage gegen Ex-Bürgermeister von Ostbevern erhoben
Symbolbild
Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen den ehemaligen Bürgermeister von Ostbevern, Wolfgang Annen, vor dem Landgericht Münster Anklage wegen Vorteilsannahme erhoben. Hintergrund ist der Verkauf eines Grundstücks in einem Neubaugebiet in Ostbevern im November 2019, auf dem eine Kindertagesstätte gebaut werden sollte.
Das Grundstück wurde an eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft verkauft, der alleinige Geschäftsführer aus Münster ist mitangeklagt. Er soll laut Staatsanwaltschaft ein langjähriger Bekannter und Geschäftspartner von Annen sein, die Gesellschaft sei für das Grundstücksgeschäft eigens gegründet worden.
Laut Anklage wurde der Mann beim Verkauf bevorzugt behandelt, der Quadratmeterpreis lag außerdem deutlich unter dem Durchschnitt. Im Gegenzug sollen Annen 300.000 Euro für den Bau seines privaten Eigenheims versprochen worden sein. Ob die Summe tatsächlich gezahlt wurde, lässt sich nicht nachweisen, die Anklage geht von gut 82.000 Euro aus.
Ebenfalls ist Annen wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung angeklagt. Er soll ein Jahr später eine Mitarbeiterin der Gemeinde dazu veranlasst haben, den Kaufvertrag abzuändern, um den Käufer zu verheimlichen.
Das Landgericht muss über die Zulassung der Anklageschrift entscheiden.
Der aktuelle Bürgermeister von Ostbevern, Karl Piochowiak, hat sich zu der Situation geäußert:
"Ich hab die Eröffnung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Annen zur Kenntnis genommen. Ich hoffe und setze auf die weitere rechtsstaatliche Aufarbeitung und kann und werde zum laufenden Verfahren aber keine Stellung beziehen. Die Aufklärung und Bewertung obliegt nun den unabhängigen Gerichten. Insofern steht es mir als amtierender Bürgermeister nicht zu, hierzu Bewertung abzugeben."
Außerdem hat er uns etwas zu der Situation im Rathaus damals gesagt, als Piochowiak Annen als Bürgermeister ablöste:
"Wir haben selber intern die Dinge aufgearbeitet, die aufzuarbeiten waren. Das hing im Wesentlichen damals im November 2020 natürlich mit dem unvollendeten Bauprojekt einer Kindertagesstätte zusammen. Wir mussten uns über die Sachlage Klarheit verschaffen. Insgesamt: es war ein neuer Rat gewählt worden ein neuer Bürgermeister und wir mussten allen voran natürlich das Bauprojekt, den Ersatz für diese Kindertagesstätte so schnell wie möglich realisieren und das haben wir dann mit vereinten Kräften auch geschafft."
