Reaktion von SPD-Bundestagsabgeordnetem Bernhard Daldrup

"Die kommunale Ebene ist nicht das Kellergeschoß der Demokratie, sondern ihre Basis": Das schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. Es sei unverständlich, dass Vertreter einzelner kommunaler Spitzenverbände, wie der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag, den Kurs von Merz versteckt rechtfertigen, erklärt er. Die Äußerungen von Friedrich Merz zur kommunalen Zusammenarbeit mit der AfD seien unterirdisch, man lehne diese strikt ab, so Daldrup.

Auf kommunaler Ebene komme es genauso darauf an, Haltung gegen Rechtsextreme zu beziehen wie auf Ebene der Parlamente. Die Kommunalverbände seien in der Verantwortung, die Brandmauer gegen Rechtsextreme zu sichern, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete. Entscheidungen auf Ebene der Kommunen können von den Ratsfraktionen getroffen werden, ohne auf die AfD angewiesen zu sein, egal, in welcher Funktion, so Daldrup.

Reaktion von CDU-Kreisvorsitzendem Markus Höner

Der CDU-Kreisvorsitzende Markus Höner hat bei uns klargestellt, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD auf der Bundes-, Landes- oder Kreisebene will. Offensichtlich scheint dies aber nicht die Meinung seines gesamten Kreisvorstandes zu sein, kritisiert die Kreis-SPD. Deren Vorsitzender Dennis Kocker fragt sich, warum der Ahlener JU-Vorsitzende und Kreisvorstandsmitglied Nick Drewer die Äußerung von Friedrich Merz bei Instagram wie folgt kommentiert hat: „besser als Grüne wären die allemal".

Dennis Kocker fordert Markus Höner auf, sich klar davon zu distanzieren. Private Einzelmeinungen kommentiere er nicht, so der CDU-Kreis-Vorsitzende auf unsere Nachfrage. Und Nick Drewer war für uns telefonisch nicht erreichbar.

Reaktion der Grünen

Katja Behrendt und Ali Bas von den Grünen stellen sich als Reaktion auf den Kommentar bei Instagram die Frage "Welche Substanz (..) die Brandmauer gegen die Zusammenarbeit mit der im Kern rechtsradikalen AfD" habe, "wenn Verantwortungsträger der CDU oder ihrer jungen Union aus der zweien Reihe in den sozialen Medien posten, sie fänden diese antidemokratische Partei besser als die Grünen?!". Den Kommentar, die AfD sei "allemal besser als die Grünen" bewerten die Grünen als Ergebnis einer Fehlentwicklung in der Kommunikation der Union.

"Der CDU-Prateivorsitzende sollte konstruktive Vorschläge zur Zukunft Deutschlands entwickeln und nicht erst die Grünen als demokratische Partei der Mitte zum Hauptgegner erklären und wenig später im Sommerinterview die Brandmauer gegen jegliche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD bröckeln lassen", so die Grünen. Es sei wichtig die Region und das Land mit demokratischer Kraft nach vorne zu entwickeln. "Querschläger" von rechts würden dabei nicht helfen. Die Grünen fordern Markus Höner als Vorsitz des CDU-Kreisverbandes Warendorf-Beckum dazu auf, sich klar von den Äußerungen Drewers zu distanzieren.