Update 12:00 Uhr

Am NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster wird zur Stunde über die Frage verhandelt, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Begleitet wurde der Verhandlungsauftakt von Protesten gegen die AfD in der Innenstadt von Münster. Die Polizei hatte das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt. Erste Anträge auf eine Vertagung des Berufungsprozesses sind abgelehnt worden.

Es sei nicht möglich gewesen, in der Kürze der Zeit auf die im Januar eingereichten Unterlagen einzugehen, so der Einwand – immerhin rund 4200 Seiten Dokumente und 116 Stunden Videomaterial. Außerdem forderte der Anwalt Einsicht in diverse Gutachten – alles vergeblich. Diese Anträge wurden ebenso wie Einwände der AfD gegen die Besetzung des Senats abgelehnt.

Update 10:00 Uhr

Zu Beginn der mündlichen Verhandlung im Berufungsprozess der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Anwalt der Partei eine Vertagung gefordert. Es sei nicht möglich gewesen, in der Kürze der Zeit auf die im Januar eingereichten rund 4200 Seiten Dokumente und 116 Stunden Videomaterial entsprechend einzugehen, sagte Christian Conrad im Oberverwaltungsgericht in Münster.

Außerdem forderte der Anwalt Einsicht in Gutachten zur AfD aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie in eine noch nicht veröffentlichte aktuelle Einschätzung der Gesamtpartei durch das Bundesamt.

Beides hatte die AfD, ebenso wie Befangenheitsanträge gegen zwei der fünf Berufsrichter, die sie heute wiederholte, schon im Vorfeld erfolglos gefordert.

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Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster beschäftigt sich in diesen Minuten mit der AfD. In dem Berufungsverfahren geht es um die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Die AfD wehrt sich dagegen, dass sie und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter klären in einer mündlichen Verhandlung, ob die Einschätzung des Verfassungsschutzes rechtens ist.  Das Gericht hat für morgen einen zweiten Termin für die Verhandlung angesetzt.

Zuletzt gab es in Münster mit rund 30.000 Menschen eine Großdemonstration gegen einen Neujahrsempfang der AfD im Historischen Rathaus. Die Polizei Münster hatte spezielle Maßnahmen zum Schutz der Gerichtsverhandlung angekündigt.