Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster geht der Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz weiter. Schon an zwei Tagen im März wurde verhandelt. Ein Urteil gab es nicht, aber 13 neue Termine. Seit 9:00 Uhr wird weiter verhandelt.

Das Gericht hatte Mitte März nach zahlreichen Befangenheits- und Beweisanträgen der AfD-Anwälte unterbrochen. Für die Fortsetzung hat die AfD nun 457 neue Beweisanträge beim OVG eingereicht. Vom AfD-Bundesvorstand nehmen Peter Boehringer und Maximilian Krah an der Verhandlung teil.

In dem Verfahren geht es um die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der 5. Senat in Münster soll klären, ob das Urteil aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln Bestand hat. Die Partei und die Jugendorganisation Junge Alternative waren als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden.