Der Haushaltsausschuss des Landtags hat den 27 Millionen Soforthilfe-Antrag der SPD für den NRW-Lokalfunk vorhin abgelehnt. Lediglich die SPD hat dafür gestimmt. CDU, FDP und AfD haben es abgelehnt, die Grünen haben sich enthalten. 

In der kurzen Debatte betonten die Vertreter von CDU und FDP sowie Finanzminister Lienenkämper, dass mit dem „Solidarpakt“ ja eine mit den Beteiligten einvernehmlich gefundene Soforthilfe-Lösung gäbe. Daher werde kein weiterer Handlungsbedarf gesehen.

Das Solidarpaket der Landesregierung umfasst 700.000 Euro. Das sind rund 16.000 Euro pro Lokalsender.

Man sei sich bewusst, dass es möglicherweise nicht reiche, um den privat finanzierten NRW-Lokalfunk zu retten, hieß es heute von Vertretern der CDU/FDP-Koalition. Man wolle aber erstmal die Auswirkungen der jetzt getroffenen Vereinbarungen zwischen den Lokalradio-Arbeitgebern, den Betriebsgesellschaften sowie Radio NRW als Rahmenprogramm und der Landesmedienanstalt abwarten.

Im März und April gab es bis zu 80 Prozent Werbeeinbruch aus dem Einzelhandel zum Corona-Lockdown. Die Servicegesellschaften der Lokalradios haben größtenteils Kurzarbeit angemeldet, auch in den Redaktionen kommt es zu Sparmaßnahmen. 

https://www.medienanstalt-nrw.de/themen/corona-krise.html