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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Bürger im Kreis wählen am 30. August

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden: in Nordrhein-Westfalen findet die Kommunalwahl am 30. August statt. Damit hat sich die Landesregierung vor Gericht durchgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof wies am Vormittag eine Klage von SPD und Grünen gegen den Termin ab. Die Opposition hatte eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September durchsetzen wollen. Außerdem billigten die Richter die Abschaffung des Stichentscheids bei der Wahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten. Damit haben auch die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewonnen, auch wenn sie die absolute Mehrheit verpassen.