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Jenny Heimann
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Bürgerbegehren zu Eintrittsgeld nicht möglich

Ob es möglicherweise freien Eintritt für die Besucher des Vier-Jahreszeitenparks in Oelde geben wird, kann nicht in einem Bürgerentscheid geklärt werden. Bürgermeister Karl Friedrich Knop will heute Abend im Rat die Linie der Stadt in dieser Frage darlegen: Hintergrund ist, dass drei Bürger ein sogenanntes Bürgerbegehren gestartet haben. Ihr Ziel ist freier Eintritt für Spaziergänger in dem früheren Landesgartenschaugelände. Die Initiatoren können zwar Unterschriften sammeln und ein Meinungsbild der Bevölkerung abfragen. Allerdings werde das auch bei ausreichender Unterschriftenzahl keinesfalls zu einem Bürgerentscheid führen, heißt es heute aus dem Rathaus. Ein Bürgerentscheid wäre nach der Gemeindeordnung NRW in dieser Frage gar nicht zulässig. Nur der Rat könne darüber befinden.

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