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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

CDU Münsterland protestiert gegen den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz

Die CDU Münsterland hat am Abend nach ihrem Bezirksparteitag gegen den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes protestiert. Das Motto der Veranstaltung in der Stadthalle Hiltrup lautete „Gerechtigkeit für das Münsterland". Nach Ansicht der CDU im Münsterland ist das geplante Gemeindefinanzierungsgesetz ein Schlag gegen  die kommunale Selbstverwaltung - und räubert in den Kassen der Städte und Gemeinden. Der Region würde die Hauptlast einer Umverteilung von finanziellen Mitteln aufgebürdet, sagen die Christdemokraten. Mit dem Gesetz werden insgesamt 57,6 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen in das Münsterland fließen. Der Kreis Warendorf erhält 6,8 Millionen weniger. Gastredner bei der Protestveranstaltung in Hiltrup war neben anderen der  Präsident des Landkreistages NRW, Thomas Kubendorff.

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