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Markus Bußmann
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Daldrup zur aktuellen Stimmung in Berlin

Nach der Verständigung der CDU und CSU im Asylstreit wird in Berlin wieder gearbeitet. Heute [3.7] läuft dort die Haushaltsdebatte, eine Menge an Investitionen und Verbesserungen sollen auf den Weg gebracht werden, sagte uns der heimische SPD Abgeordnete Bernhard Daldrup auf unsere Nachfrage am Nachmittag. Die Stimmung sei gerade sehr gereizt, denn die SPD sei ein gleichberechtigter Koalitionspartner. Auch langjährige Bundestagsabgeordnete würden sagen, so "ein Schauspiel" hätten sie noch nie erlebt. Die aktuelle Verständigung scheine nur ein Burgfrieden zu sein, sagte Daldrup weiter. Was allerdings heute in Berlin auf den Weg gebracht worden ist, ist die geänderte Breitbrandförderrichtlinie. Für den Kreis Warendorf und die Kommunen im Kreis bedeutet das: Mehr Geld und weitaus höhere Datenmengen pro Sekunde im Außenbereich. Ihr schon bewilligter Förderantrag aus dem vergangenen Jahr könnte entsprechend geändert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Reinhold Sendker, zeigte sich darüber sehr erleichtert. Ohne die Verständigung im Asylstreit gestern wäre das Breitband-Thema heute weiter aufgeschoben worden.

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