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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Erste Entscheidung im Futtermittelstreit

In einem Prozess einer Warendorfer Futtermittel-Firma gegen den Kreis Warendorf ist ein bundesweit bedeutsames Urteil gefallen. Der Futtermittelhersteller hatte geklagt, weil er in Deutschland an seine Kälber und Ferkel Futtermittel mit tierischen Fetten verfüttern will, aber nicht darf. Bei der Klage geht es um einen Grundsatzstreit. Kann durch das Verfüttern von tierischen Fetten BSE übertragen werden, ja oder nein? Deutsche Forschungsinstitute sagen ?möglicherweise ja?. Deswegen ist hier das Verfüttern von tierischen Fetten an Tiere verboten. EU-Wissenschaftler gehen aber nicht davon aus, dass so BSE Übertragen wird. Deswegen gibt es EU-weit kein Verfütterungsverbot. Und darauf beruft sich das klagende Unternehmen. Das Verwaltungsgericht in Münster hat der Klägerin jetzt Recht gegeben, denn das deutsche Verbot verstoße gegen europäisches Recht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Streites sei aber eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.