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Philipp Bernstein
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Erste Reaktionen auf Urteil zum Diesel-Fahrverbot

Diesel-Fahrer auch bei uns im Kreis diskutieren über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Am Mittag hat das Gericht in Leipzig entschieden: Städte und Gemeinden dürfen in Zukunft grundsätzlich Fahrverbote verhängen, wenn dadurch die Luft sauberer wird. Aus der Region gibt es erste Reaktionen nach diesem Urteil. Die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen zeigt sich nach dem Urteil durchaus zuversichtlich: Sie hofft, dass die betroffenen Städte andere Lösungen finden, ohne Diesel-Fahrverbote aussprechen zu müssen. Denn in dem Urteil heißt es: Die Städtemüssten genau prüfen, ob solche Verbote verhältnismäßig sind. Flächendeckende Fahrverbote würden die Unternehmen stark treffen, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer Schulte-Uebbing. Die Nutzfahrzeuge würden fast ausschließlich mit Dieselmotoren betrieben. Von der Handwerkskammer Münster heiißt es: Fahrverbotszonen sollten auf keinen Fall flächendeckend mit Umweltzonen ausgewiesen werden - das würde zu noch mehr Wettbewerbsverzerrung mit dem Umland führen. Die Kammer prangert die Versäumnisse von Politik und Fahrzeugherstellern in der Vergangenheit an. Es könne nicht sein, dass  Fahrzeugnutzer das jetzt ausbaden müssten. Die HWK fordert Nachrüstungsprogramme für Diesel-Fahrzeuge.

Auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup aus Sendenhorst, hat sich geäußert. Er fordert ein gemeinsames politisches Handeln für die Verkehrswende in den Kommunen. Fahrverbote könnten nur die Ultima Ratio sein.

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