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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Erste Verhandlungen wegen Vergnügungssteuer

Die Änderung bei der Besteuerung von Spielautomaten sorgt derzeit für viele Prozesse. Vor dem Verwaltungsgericht in Münster soll am Vormittag die Entscheidung im Streit zwischen den Städten Ahlen und Warendorf und Automatenbetreibern fallen. Kläger sind die Spielautomatenbetreiber. Sie wehren sich dagegen, dass in den Kommunen neue Steuersatzungen gelten, oft auch rückwirkend. Denn nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes können die Kommunen jetzt nach dem Einspielergebnis besteuern, nicht mehr pauschal die Zahl der Automaten. Neben den Prozessen gegen Ahlen und Warendorf stehen auch noch Entscheidung für Beckum und Telgte aus. In Köln ist in dieser Woche schon eine Entscheidung gefallen, das dortige Verwaltungsgericht erklärte die Vergnügungssteuersatzung der Stadt für unwirksam.