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Jenny Heimann
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

FDP strebt Bürgerbegehren an

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Beckum will ein Bürgerbegehren einleiten: Es richtet sich gegen die Wahl eines Ersten Beigeordneten. Die Liberalen haben dem Bürgermeister auch schon Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit eines solchen Begehrens gestellt. Laut FDP könnte die Fragestellung lauten: „Sind Sie für die Einstellung von Beigeordneten bei der Stadtverwaltung?“. Bürgermeister Karl-Uwe Strothmann hat auf die Anfrage auch schon geantwortet. Er hält ein solches Begehren grundsätzlich für zulässig, aber die Formulierung der Frage an die Bürger müsse geändert werden. Bis Ende Mai müsse das Bürgerbegehren eingereicht werden. Das sieht die SPD in Beckum anders: sie hält ein Bürgerbegehren zu der Beigeordneten-Frage formal für unzulässig und stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten, dass sie aus Düsseldorf eingeholt hat. Daraus geht auch hervor, dass die Frist für ein solches Begehren auch schon abgelaufen ist.