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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Gemeindefinanzierungsgesetz stösst auf Kritik

Einnahmeausfälle in Millionenhöhe - das befürchten die Kommunen im Münsterland, wenn das Gesetz zur Gemeindefinanzierung in NRW in Kraft tritt. Auch die Industrie- und Handelskammer Nord-Westfalen will den Entwurf der Landesregierung in seiner jetzigen Form noch kippen. Die kreisangehörigen Gemeinden im IHK-Bezirk würden rund 69 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen bekommen, heißt es in einem offenen Brief der IHK-Spitze an die Landtagsabgeordneten in Münsterland und Emscher-Lippe-Region. Durch die Mindereinnahmen seien Kommunen gezwungen, die Gewerbesteuern zu erhöhen. Das wiederum belaste die Wirtschaft in der Region - und könnte auch zur Abwanderung von Unternehmen führen. Denn im benachbarten Niedersachsen zahlen Unternehmen schon jetzt ein Drittel weniger Gewerbesteuern als im Münsterland, in Holland gibt gar keine Gewerbesteuer.