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Jenny Heimann
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Inklusionsklage ist unzulässig

Die Klage von 52 Städten und Gemeinden zur Inklusion in Schulen ist unzulässig. So hat es der Verfassungsgerichtshof in Münster entschieden. Unter den klagenden Kommunen war auch die Gemeinde Wadersloh. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern, der sogenannten Inklusion. Die Kommunen hatten Beschwerde gegen ein Landesgesetz eingelegt: Es verstosse gegen die Landesverfassung, weil es einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen nicht beachte, argumentierten sie. Die Richter in Münster sahen das aber anders und erklärten die Klage aus formalen Gründen für unzulässig. Die Kommunen hätten das falsche Gesetz angegriffen. Deren Vertreter sprachen von einem Fehlurteil. Vom Verband lehrer.nrw heißt es, die Entscheidung sei zu respektieren. Das Kernproblem bleibe aber ungelöst: Die Kommunen seien mit der Bewältigung des Inklusionsprozesses ebenso wie sehr viele Schulen inhaltlich und finanziell überfordert. Unabhängig vom Urteil fordert der Verband Bildung und Erziehung NRW die Landesregierung auf, den Hilferuf der Städte und Gemeinden ernst zu nehmen und für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. "Denn zurzeit ächzendie Lehrkräfte und die Schulträger unter den Lasten", heißt es vom Landesverband.