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Dennis Grollmann
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Jobcenter im Kreis Warendorf hat 2069 Mal Hartz IV-Leistungen gekürzt

Hartz IV-Empfänger müssen demnächst keine drastischen Kürzungen ihrer Leistungen mehr befürchten: heute hat das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt. Da geht es vor allem um Kürzungen um 60 Prozent oder mehr.

Auch im Kreis Warendorf  habe es solche drastischen Sanktionen in der Vergangenheit gegeben, hieß es am Nachmittag auf unsere Nachfrage aus dem Kreishaus. Doch damit ist erst mal Schluss. Allerdings bleiben grundsätzlich Sanktionen weiterhin möglich, betonte der Sprecher des Kreises Warendorf, Thomas Fromme.

Das Jobcenter bei uns im Kreis hatte von Mitte 2018 bis Mitte diesen Jahres insgesamt 2069 Mal die Leistungen gekürzt, weil Hartz VI-Empfänger zum Beispiel ein Jobangebot ausgeschlagen oder eine Qualifizierungsmaßnahme abgelehnt haben. Das war bei 882 der insgesamt 11.450 erwerbsfähigen Leistungsempfänger bei uns im Kreis der Fall. Sanktionen seien generell bis zu drei Monaten möglich. Dafür gäbe es einen klaren Katalog, hieß es weiter.

Der Caritasverband für die Diözese Münster begrüßt das Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen. Danach sind Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig. Das sei ein richtiger Teilschritt, heißt es am Nachmittag von der Caritas. Für junge Erwachsene unter 25 Jahren gelten allerdings nach wie vor noch härtere Sanktionen. So werden bei Verstößen unter anderen auch Wohnkosten gekürzt oder gestrichen. Sanktionen wirken auch bei jungen Menschen nicht. Pädagogische Förderangebote müsste es stattdessen geben, fordert die Caritas.

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