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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Kirchenasyl in Beelen: einvernehmliche Lösung

Für die drei syrischen Flüchtlinge mit Kirchenasyl in Beelen gibt es eine einvernehmliche Lösung. Das hat ein Gespräch zwischen Pfarrer Norbert Happe, seinem Anwalt und Vertretern der Ausländerbehörde des Kreises ergeben. Thema waren vor allem die strittigen Rechtsfragen rund um die Fristen, die im Rahmen von Abkommen zu beachten sind. Nach denen ist eine Überstellung in andere EU-Länder möglich. Der Anwalt des Beelener Pfarrers will nochmals das Verwaltungsgericht Münster anrufen – damit es die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu den Rückführungsfristen überprüft. Denn bei den Gerichten bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen dazu. Die örtlichen Ausländerbehörden sind da nur das letzte Glied in der Kette – sie müssen am Ende die Entscheidungen der Gerichte umsetzen, notfalls auch mit Zwang. Die Vertreter des Kreises sagten zu, die Gerichtsentscheidungen zu den drei Syrern abzuwarten. Bis dahin würden im Kreishaus keine Maßnahmen getroffen, die Flüchtlinge nach Ungarn bzw. Italien zurückzuführen.

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Hohen Besuch gab es am Mittag aus Düsseldorf. NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung, Andreas Pinkwart, schaute beim Modehaus ebbers in Warendorf vorbei. Schon vor der Corona-Zeit...
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Update 15.15 Uhr Bundespräsident Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz unterzeichnet. Es wird wohl Anfang der Woche in Kraft treten. Teil des Gesetzes ist die umstrittene Corona-Notbremse,...
Verkehrszählung auch im Kreis Warendorf
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Infektionszahlen steigen im Kreis Warendorf weiter - Impftempo wird erhöht
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