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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Klagewelle rollt auf Kommunen zu?

Gleich mehreren Städten und Gemeinden im Kreis Warendorf droht eine Klagewelle. In Beckum, Beelen, Ennigerloh, Everswinkel, Oelde, Sassenberg, Telgte und Warendorf werden in diesem Jahr rechtswidrige Abwassergebührenbescheide verschickt. Das zumindest meint der Bund der Steuerzahler in Düsseldorf. Hintergrund für diese Annahme ist ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das OVG Münster hatte entschieden, dass Städte wie Warendorf, Oelde oder Beckum künftig Schmutz- und Regenwasser getrennt abrechnen müssen. Die bisherige Einheitsgebühr ohne Berücksichtigung der jeweiligen versiegelten Fläche ist rechtswidrig, so Heinz Wirz vom Bund der Steuerzahler. Es gebe aufgrund des Urteils aber auch Verlierer: Der Steuerzahlerbund empfiehlt den Kommunen, den Bürgern das zuviel gezahlte Geld freiwillig zu erstatten. Ansonsten drohe eine Klagewelle.