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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Klagewelle rollt auf Kommunen zu?

Gleich mehreren Städten und Gemeinden im Kreis Warendorf droht eine Klagewelle. In Beckum, Beelen, Ennigerloh, Everswinkel, Oelde, Sassenberg, Telgte und Warendorf werden in diesem Jahr rechtswidrige Abwassergebührenbescheide verschickt. Das zumindest meint der Bund der Steuerzahler in Düsseldorf. Hintergrund für diese Annahme ist ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das OVG Münster hatte entschieden, dass Städte wie Warendorf, Oelde oder Beckum künftig Schmutz- und Regenwasser getrennt abrechnen müssen. Die bisherige Einheitsgebühr ohne Berücksichtigung der jeweiligen versiegelten Fläche ist rechtswidrig, so Heinz Wirz vom Bund der Steuerzahler. Es gebe aufgrund des Urteils aber auch Verlierer: Der Steuerzahlerbund empfiehlt den Kommunen, den Bürgern das zuviel gezahlte Geld freiwillig zu erstatten. Ansonsten drohe eine Klagewelle.

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Einspurige Verkehrsführung nach Unfall auf der B51 bei Telgte
Update 16.10 Uhr: Ein Verkehrsunfall auf der vielbefahrenen Bundesstraße B51 in Telgte sorgt seit dem Mittag für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Zur Stunde wird ein LKW geborgen, der mittags in...
Corona-Ausbruch bei Tönnies: Anträge auf Lohnerstattung
Der Corona-Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda könnte auch für das Land teuer werden. Der Fleischkonzern und seine Subunternehmen haben jetzt einen Antrag auf Lohnerstattung gestellt,...
Forum gegen Armut in Ahlen sucht dringend Helfer
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