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Jenny Heimann
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Kommunen klagen gegen Einheitslasten

91 Städte und Gemeinden aus NRW sind gegen das Land vor Gericht gezogen,  darunter auch zwei Kommunen aus dem Kreis Warendorf. Sie und die anderen NRW-Kommunen müssen möglicherweise demnächst weniger Geld für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen. Die Klage richtet sich gegen ein Gesetz, das der Landtag 2010 noch zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet hatte. Das Landesverfassungsgericht in Münster kritisierte heute die Berechnungsgrundlagen, nach denen die Kosten zwischen dem Land NRW und den Kommunen verteilt werden: Sie seien juristisch nicht nachvollziehbar, führte das Gericht aus. Unter den Klägern sind auch Beelen und Sendenhorst. Die Gemeinde Beelen ist mit 6500 Einwohnern die kleinste Kommune, die vor das Landesverfassungsgericht gezogen ist. Sie muß nach Ansicht von Bürgermeisterin Liz Kamann zu viel für die Kosten der deutschen Einheit berappen – in dem Ort könnte darunter der Ausbau der Kleinkind-Betreuung leiden. Außerdem bremsten die Lasten den Schuldenabbau.

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Der symbolische erste Spatenstich für die Neugestaltung des Beckumer Marktplatzes ist getan. Am Mittag trafen sich dafür Bürgermeister Michael Gerdhenrich und der Geschäftsführer der Energieversorgung...
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Zwei Wasserstoffbusse für den Kreis
Beim Thema Wasserstoff geht es voran: Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität und Planung des Kreises hat sich drei Jahre mit der neuen Technologie beschäftigt und damit, wie sie für den...