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Markus Bußmann
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Kommunen klagen vor NRW-Verfassungsgerichtshof

Viele Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Geld vom Land und wollen das einklagen. Vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster beginnt nachher ein entsprechender Prozess. Auch Everswinkel, Ostbevern, Wadersloh, Drensteinfurt, Oelde und Sassenberg sind unter den Klägern. Hintergrund ist, dass das Land 2012 mehr Steuergelder verteilt hat als im Vorjahr. Trotzdem kam bei einigen Städten und Gemeinden, vor allem auf dem Land, weniger an. Grund war eine andere Verteilung der Soziallasten: Wo es höhere Hartz-IV-Kosten gab, da wurde auch mehr ausgezahlt. Die Betroffenen sehen darin einen Verfassungsverstoss.