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Markus Bußmann
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Kommunen und Land streiten um Geld

Die Kommunen im Kreis sind unzufrieden mit der Erstattung ihrer Flüchtlingskosten durch das Land NRW. Es sei zu wenig und werde auch zu spät ausbezahlt, hieß es heute nach einem Treffen der 13 Bürgermeister aus dem Kreis in Beckum. Grundlage für die Berechnung der Erstattungssummen ist die Zahl der Flüchtlinge am Stichtag 1. Januar 2016. Wie sich diese Zahl weiter entwickelt, wird im Herbst überprüft. Sollten Kommunen dann Mehrkosten in Rechnung stellen, wird dieses Geld aber erst 2017 ausbezahlt: - für die Kommunen zu spät. Sie fordern die Erstattung noch in diesem Jahr. Im Kreis Warendorf sieht die Lage zurzeit zwar relativ entspannt aus: Bis Ende März gibt es keine Neuzuweisungen von Flüchtlingen. Wie es danach weitergeht, kann aber niemand absehen. Außerdem werden die Kommunen auch mittelfristig weiter Geld für Flüchtlinge brauchen – ob bei Kitas, Schulen, für Sprachkurse oder Arbeitsvermittlung.
Um mehr Geld vom Land ging es auch am Mittag vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. 80 Städte und Gemeinden haben geklagt, unter ihnen sind Everswinkel, Ostbevern, Wadersloh, Drensteinfurt, Oelde und Sassenberg. Nach ihrer Meinung verstößt die Landesverfassung gegen das Grundgesetz, die Verteilung der Steuergelder in 2012 habe viele ländliche Kommunen benachteiligt. Ein Urteil gab es heute in Münster noch nicht, die Kommunen meldeten sich aber bei der mündlichen Verhandlung zu Wort: sie forderten, dass der Gerichtshof die Streitfrage den obersten Verfassungsrichtern in Karlsruhe vorlegt. Die Landesregierung gestand zwar Schwächen ein, stellte sich aber ausdrücklich hinter das System. Wann es ein Urteil gibt ist offen.