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Simon Pannock
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Kommunen wollen klagen

Vertreter von rund 50 Kommunen haben sich gestern wegen ihrer geplanten Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz getroffen. In Lüdinghausen ging es um Details ihres Vorhabens gegen die Landesregierung. Auch Everswinkel, Beckum und Wadersloh wollen vor den Verfassungsgerichtshof in Münster ziehen. Der Sprecher der Initiative und Bürgermeister von Lüdinghausen, Richard Borgmann, nannte als Grund zum einen eine ungleiche Behandlung der Städte und Gemeinden in NRW. Allein für das Münsterland bedeutet das geänderte Gemeindefinanzierungsgesetz gut 56 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen. Die Kommunen klagen gegen das Land NRW, weil sie ihre finanzielle Belastung für unzumutbar halten. Beraten werden sie vom ehemaligen Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel.