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Jürgen Bangert
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Künftig weniger EU-Mittel fürs Münsterland?

Regionale Strukturförderung und die Verteilung der Agrarmitel sind die wichtigsten Themen auf EU-Ebene im Jahr 2011. Es geht um die beiden größten Brocken im EU-Haushalt, sagte der münsterländische Europaparlamentarier Markus Pieper von der CDU. Und die Weichenstellungen werden sich auch in er Region auswirken. Zum Beispiel sind in den vergangenen drei Jahren 50 Millionen Euro aus Strukturfördermitteln der EU ins Münsterland geflossen. Damit würden hochinnovative Projekte in der Region gefördert, sagte Pieper. Er befürchte aber, dass der Geldfluss aus Brüssel in den kommenden Jahren dünner wird. Pieper macht dafür aber vor allem die Düsseldorfer Landesregierung verantwortlich, nicht die Brüsseler EU-Behörden. Die NRW Regierung wolle die EU-Förderung verstärkt ins wirtschaftlich schwächere Ruhrgebiet lenken. Sie schwäche damit nicht nur die anderen Regionen, sondern auch die Position des gesamten Landes im Wettbewerb um die Mittel - und das zu einem Zeitpunkt, an dem die regionale Strukturförderung EU ab 2014 neu ausgerichtet werde. Im gleichen Jahr werden auch die Agrarfinanzen neu geordnet – und die Verhandlungen dazu treten in die heiße Phase. Pieper plädiert für eine Fortsetzung der sogenannten Flächenprämie für Landwirte, ohne weitere Auflagen. Keine Sorgen macht sich Pieper um den Euro. Nach dem jüngst vereinbarten Krisenmechanismus steht für Pieper die Währungsstabilität außer Frage.

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