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Marvin Konrad
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Landrat kassiert Ahlener Ratsentscheidung

Landrat Olaf Gericke hat einen Ratsbeschluss der Stadt Ahlen aufgehoben. Demnach sollten Zuständigkeiten für den Bereich Weiterbildung, Sport, Jugend und Soziales sowie Wirtschaftsförderung beim neuen Beigeordneten verbleiben. Bürgermeister Benedikt Ruhmöller sah die Zuständigkeit bei sich. Wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, hatte Ruhmöller die Entscheidung des Rates dem Landrat als Aufsichtsbehörde vorgelegt. Olaf Gericke lehnte die Entscheidung der Ratsmitglieder zur Umverteilung der Zuständigkeiten ab. Sie verstoße gegen geltendes Recht. Der Bürgermeister habe einen so genannten ersten Zugriff. Demnach kann der Bürgermeister bestimmte Aufgaben für sich vorbehalten, die der Rat somit nicht dem Beigeordneten zuordnen kann. Und dies sei missachtet worden. Die Stadt kann innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht in Münster einlegen.

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Kommunen im Kreis Warendorf erinnern an die Briefwahl
Am Sonntag ist Bundestagswahl. Wer im Kreis Warendorf per Briefwahl wählt, sollte seine Unterlagen frühzeitig in die Post geben. Darauf machen gleich mehrere Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf...