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Mike Mathis
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Landtagsabgeordnete begrüßen Münsteraner Gerichtsentscheidung

Das Landesverfassungsgericht in Münster hat den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung gestoppt. Die Opposition, die die Klage eingereicht hatte, kann sich damit über einen ersten Erfolg freuen. In einem weiteren Schritt muss das Gericht jetzt klären, ob der Haushalt gegen die Verfassung verstößt. Berni Recker aus Ahlen hat die einstweilige Anordnung des Gerichts im Radio WAF-Interview begrüßt. Die weitere Verschuldung des Landes sei eine Belastung künftiger Generationen. Ähnlich äußerte sich auch Stefan Romberg, Abgeordneter der FDP aus Drensteinfurt. Rot-Grün habe vom Verfassungsgericht die rote Karte bekommen.