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Simon Pannock
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

LWL kritisiert Pläne zum Länderfinanzausgleich

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster, kurz LWL, kritisiert den Länderfinanzausgleich. Direktor Matthias Löb fürchtet eine wachsende Unterfinanzierung des LWL bei der Behindertenhilfe und dadurch eine wachsende Belastung der Kommunen in Westfalen-Lippe. Hintergrund ist die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs, die derzeit diskutiert wird. Im Gespräch ist, ab 2018 bundesweit fünf Milliarden Euro jährlich für die Behindertenhilfe bereitzustellen. Erst 2030 könnte diese Summe neu angepasst werden. Löb fürchtet, dass dabei vergessen wird, dass die Kosten stetig steigen. Der LWL finanziert für die Kommunen Sonderschulen und Behindertenwerkstätten, außerdem muss er jedes Jahr mehr Mittel für die sogenannte Eingliederungshilfe bereitstellen. Im kommenden Jahr allein steige die Belastung dadurch um 93 Millionen Euro.