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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Münsterlandkreise schreiben an Innenminister

Das geplante Gemeindefinanzierungsgesetz sorgt weiter für Zündstoff. Die vier Landräte aus dem Münsterland und Münsters Oberbürgermeister haben einen Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger geschrieben: Darin wenden sie sich gegen das Gesetz der rot-grünen Landesregierung. Sie weisen darin auf die negativen Folgen hin, die dieses Gesetz vor allem für die Kommunen im Münsterland habe. Das Gesetz bewirke eine Umverteilung zwischen den Regionen Nordrhein-Westfalens - das Münsterland sei dabei der große Verlierer. Unterm Strich würden in diesem Jahr 146 Millionen Euro weniger ins Münsterland fließen als noch 2010. Bereits beschlossenen Haushalten sei die Grundlage entzogen - und die Neuregelung zwinge zahlreiche Kommunen ins Haushaltssicherungskonzept, warnen die Landräte aus Warendorf, Coesfeld, Steinfurt und Borken sowie der Oberbürgermeister von Münster.