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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

NRW-Innenminister verteidigt Gemeindefinanzierung gegen Kritik

Die Anpassung der Grund-Daten im Gemeinde-Finanzierungs-Gesetz 2011 hat in den Rathäusern des Kreises Warendorf vielfach für Irritation gesorgt. Darauf hat NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt reagiert und einen offenen Brief veröffentlicht. Darin räumt Jäger ein, die Entscheidung sei spät gefallen, aber unumgänglich. Ohne eine Aktualisierung der Grund-Daten - so zum Beispiel Grund- und Gewerbe-Steuer - wäre der Finanz-Ausgleich teilweise verfassungswidrig. Im aktuellen Sozial-Ansatz sei die Hartz-4-Reform nämlich noch nicht berücksichtigt. Die Aktualisierung soll laut Innen-Ministerium in zwei Schritten erfolgen. So wolle man schlechter gestellte Gemeinden und Kommunen nicht übermäßig belasten.