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Jenny Heimann
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Oelde, Sendenhorst und Everswinkel scheitern mit Klage gegen "Kommunalsoli"

Der Kommunalsoli in NRW ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Vormittag entschieden. Mehr als 70 NRW Kommunen, darunter auch Oelde, Sendenhorst und Everswinkel, sind mit ihrer Klage gescheitert. Der Kommunalsoli sieht vor, dass reichere Kommunen in NRW den ärmeren finanziell unter die Arne greifen müssen. Das Gesetz dazu wurde von der von der rot-grünen Mehrheit im NRW-Landtag beschlossen und gilt seit 2014. Insgesamt 91 Millionen Euro im Jahr müssen die reicheren Kommunen aufbringen. Die Kläger sahen darin einen Verstoß gegen die kommunale Finanzhoheit, die in der NRW-Verfassung garantiert sei. Die Verfassungsrichter teilen diese Ansicht nicht. Das Land greife zwar in die Finanzhoheit der Gemeinden ein. Aber dieser Schritt sei gerechtfertigt, erklärte der Gerichtshof in der Urteilsbegründung.

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