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Ina Atig
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Protestbrief an NRW-Innenminister Jäger

Landrat Olaf Gericke und alle 13 Bürgermeister im Kreis Warendorf haben ein Protestschreiben an NRW-Innenminister Ralf Jäger geschickt. Darin wenden sie sich gegen weitere finanzielle Belastungen von Kommunen durch die sogenannte  „Abundanzumlage“. Diese Solidaritätsumlage soll im kommenden Jahr erstmals erhoben werden. Dahinter steckt der Stärkungspakt Stadtfinanzen, den der NRW-Landtag 2011 beschlossen hatte. Damit will das Land hochverschuldeten  Kommunen helfen, ihrer Finanznot zu entkommen. Zahlen sollen die sogenannten „abundanten“ Städte und Gemeinden - also die wirtschaftlich gesunden. Das wollen der Landrat und die Bürgermeister im Kreis nicht hinnehmen. Sie rechnen vor, dass sich daraus zum Beispiel für die vermeintlich starke Stadt Oelde eine Umlage von 1,8 Millionen Euro ergeben könnte. Eine zusätzliche Belastung, die ein Abgleiten in die Haushaltssicherung befürchten lässt, schreiben Gericke und die Bürgermeister. Sie fordern Minister Jäger auf, auf die Umlage zu verzichten.

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