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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Rat Sassenberg schiebt Haushaltsabstimmung auf

Der Rat der Stadt Sassenberg hat seine Haushaltsabstimmung vorerst aufgeschoben. Die Stadt wartet jetzt auf genauere Regeln für den Einsatz von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm. Die festzulegen ist Sache der Landesregierung. Das Konjunkturpaket solle zusätzliche Investitionen der Kommunen ermöglichen. Was unter dem Wort zusätzlich zu verstehen sei, habe der Gesetzgeber noch nicht definiert. Falls das bereits beschlossene Haushalte ausschließe, wolle man auf der sicheren Seite sein. Knapp 1,4 Millionen Euro für Sassenberg erwartet die Uphoff aus dem Konjunkturpaket. Die sollten so zielgenau wie möglich eingesetzt werden.