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Philipp Bernstein
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Ratsmehrheit soll Bürgerbegehren abwarten

SPD, Freie Wähler und Grüne in Beckum sollen ein Bürgerbegehren unterlaufen. So lautet ein Vorwurf der Initiative „Mehr Demokratie“ aus Köln. Die drei Fraktionen wollen neue Beigeordnetenstellen in der Verwaltung schaffen. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten will das mit einem Bürgerbegehren verhindern. Sie fürchtet deutlich steigende Personalkosten.

Die Ratsmehrheit solle keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor nicht das Ergebnis des Bürgerbegehrens feststeht, fordert die Initiative. Ende April soll in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Ratsentscheidung festgezurrt werden. Die Unterschriftensammlung hat am vergangenen Wochenende begonnen. „Respekt vor der Demokratie und politischer Anstand gebieten es, den Ausgang des Bürgerbegehrens abzuwarten“, kritisiert die Initiative „Mehr Demokratie“ diesen frühen Termin.

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Menschenkette durch den Kreis
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Die Baustellenampel auf der L 792 in Ostenfelde wird morgen abgeschaltet. Das hat der Landesbetrieb Straßen.NRW heute mitgeteilt. Ostenfelde war offizielle Umleitungsstrecke zwischen Ennigerloh und...
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Heute startet die Europäische Mobilitätswoche, an der auch die Kommunen aus dem Kreis Warendorf teilnehmen. Mit verschiedenen Aktionen wollen sie ein Zeichen in Sachen Nahverkehr setzen. In der...
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