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Joschka Heinemann
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Reaktionen auf Urteil zur Stichwahl bei der NRW-Kommunalwahl

Der NRW- Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte verfassungswidrig ist. Das sei ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeister und Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen“, sagt die Sendenhorster Landtags-Abgeordnete der SPD, Annette Watermann-Krass.

SPD und Grüne hatten gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht vor dem Verfassungs-gerichtshof des Landes geklagt. Die schwarz-gelbe Regierungs-koalition hatte die Stichwahl bei Kommunalwahlen abgeschafft.

„Mit seiner Entscheidung habe der Verfassungsgerichtshof dem machttaktischen Gefummel von CDU und FDP am Wahlrecht einen Riegel vorgeschoben. ‚Minderheitenbürgermeister‘ werde es nun nicht geben. Der Idee von CDU und FDP, dass Kandidatinnen und Kandidaten mit gerade einmal einem Viertel der abgegebenen Stimmen ins Amt kommen können, hat der Verfassungsgerichtshof nun den Stempel ‚verfassungswidrig‘ aufgedrückt“ so Annette Watermann-Krass weiter.

Die CDU-Kreispartei schreibt auf unsere Nachfrage: "Im Kreis Warendorf kämpfen wir dafür, dass unsere CDU-Kandidatinnen und -Kandidaten bereits im ersten Wahlgang gewählt werden. Im Übrigen respektiere man das Urteil des Landesverfassungsgerichts."

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