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Jörn Ehlert
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Richter kippen NRW-Gesetz zu Einheitslasten

Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden müssen in Zukunft voraussichtlich weniger für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat vorhin ein Landesgesetz zur Verteilung der Einheitslasten in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zu den Klägern gehörten auch Beelen und Sendenhorst. Das Gesetz war 2010 noch von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung beschlossen worden. Die Richter bemängelten, das Land habe falsche Berechnungsgrundlagen angelegt. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kommunen über gebühr gezahlt hätten und weiter zahlen müssten. Jetzt muss es das Gesetz überarbeiten und Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weitergeben. Geklagt hatten insgesamt 91 Städte und Gemeinden in NRW. Aus dem Innenministerium in Düsseldorf kam schon eine Reaktion: Kommunalminister Ralf Jäger sagte, man werde die Einheitslasten fair abrechnen.

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