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Markus & Ina
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Rückforderung von Schulausbaumitteln nicht rechtens

Die Städte Sassenberg und Warendorf haben sich am Vormittag außergerichtlich mit der Bezirksregierung Münster geeinigt. Vor dem Verwaltungsgericht in Münster ging es Rückforderungen von Fördermitteln für den Schaulausbau. Sassenberg muss jetzt kein Geld an die Bezirksregierung zurückzahlen. Warendorf muss von den ursprünglich geforderten 99.000 Euro nur einen kleinen Teil zahlen - insgesamt 9000 Euro. Im Fall der Stadt Sassenberg hat das Gericht darauf hingewiesen, dass ein Rückforderungsanspruch seitens der Bezirksregierung nicht besteht. Im Streit zwischen der Stadt Warendorf und der Bezirksregierung ging es um zwei Fälle. Die Rückforderung von 90.000 Euro seitens der Bezirksregierung war laut Gericht ebenfalls nicht rechtens. Bei der Rückforderung von 9.000 Euro hat die Stadt Warendorf ihre Klage gegen die Bezirksregierung zurück gezogen. Das Gericht hatte darauf hingewiesen, dass die Städte für die Ausbauarbeiten jeweils einen Eigenanteil von zehn Prozent zahlen mussten. Das entsprach genau den 9.000, die die Bezirksregierung von Warendorf zurück gefordert hatte.