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Lars Niermann
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Rückzahlung des Soli-Beitrags muss jetzt geregelt werden

Ob die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf von der Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Sachen Solidarbeitrag profitieren, ist noch unklar. Das sagte der Sprecher der Bürgermeister im Kreis Warendorf, Jürgen Hoffstädt. Jetzt müsse abgewartet werden, wie das Land auf das Urteil reagiert. Das Land NRW soll laut dem Beschluss die zuviel gezahlten Solidarbeiträge für den Aufbau Ost erstatten. Es geht um 450 Millionen Euro für das Jahr 2006. Wer von der Rückzahlung profitiert und wie das Geld letztendlich fließt, müsse noch entschieden werden, so Bürgermeistersprecher Hoffstädt. Die Entscheidung über die Rückerstattung ist ein Teil der Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Münster. In einem anderen Teil der Beschwerde von 21 Kommunen hat das Land Recht bekommen: Der Solidarbeitrag kann weiterhin nur auf Grundlage der Gewerbesteuer berechnet werden, nicht wie früher auf der gesamten Finanzkraft der Kommunen.