Responsive image

on air: 

Simon Pannock
---
---
Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Strafbefehl gegen SPD-MdB Schultz

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen Strafbefehl gegen den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Reinhard Schultz ausgestellt. Damit ihm der zugestellt werden kann, hat der Bundestag gestern Schultz' Immunität aufgehoben. Jetzt hat sich Schultz selbst in einer Erklärung zu dem Fall geäußert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar 2007 gegen Schultz. Er soll 460 Euro Reisekosten beim Bundestag abgerechnet haben, obwohl er als Privatmann zu einem Prozeß gereist sei. Diese Abrechnung veranlasste den Staatsanwalt zu seinen Ermittlungen. Allerdings habe er sich viel Zeit damit gelassen, so Schultz. Inzwischen seien anderthalb Jahre vergangen - dieses Vorgehen sei eine Willkürmaßnahme mit politischem Hintergrund. Den Strafbefehl über 7500 Euro will Schultz nicht bezahlen, denn: er sei nicht schuldig. Vielmehr will er dagegen Widerspruch einlegen und die Vorwürfe vor Gericht klären lassen.