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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Telgte vor Verwaltungsgericht

Ein weiteres Mal muß sich das Verwaltungsgericht in Münster mit einem Streit über die Vergnügungssteuer befassen. Nach einem Streit der Städte Ahlen und Warendorf mit Automatenbetreibern wird seit dem Morgen eine Klage gegen die Stadt Telgte verhandelt. Kläger ist ein in Münster ansässiges Betreiberunternehmen für Spielautomaten. Die Betreiber wehren sich hier wie auch an vielen anderen Orten gegen neue Steuersatzungen in den Kommunen. Nach einer neuen Rechtssprechung können die Kommunen jetzt die Automaten nach dem Einspielergebnis besteuern, nicht mehr pauschal nach der Zahl der Automaten. In Ahlen etwa hatten die Richter bereits zum Nachteil des Spielhallenbetreibers entschieden und die Klage abgewiesen. Die jetzige Vergnügungssteuersatzung sei fehlerfrei und auch rechtmäßig angewendet worden.