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Lars Niermann
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Urteil über Gemeindefinanzierungsgesetz gefallen

80 Kommunen auch aus dem Kreis Warendorf sind vor Gericht gegangen. Sie sind aber mit ihrer Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz am Vormittag gescheitert. Die Kommunen hatten gegen die Verteilung von Steuergeldern durch das Land NRW im Jahr 2012 geklagt. Zwar war damals mehr ausgeschüttet worden, vor allem ländliche Städte und Gemeinden sahen sich aber gegenüber den großen Städten benachteiligt. Am Vormittag hat nun der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster geurteilt. Seine Entscheidung: das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2012 sei verfassungskonform. Das Land habe seinen Spielraum genutzt und die Mittel dabei gerecht verteilt. Zu den 80 klagenden Kommunen gehörten auch Everswinkel, Ostbevern, Wadersloh, Drensteinfurt, Oelde und Sassenberg.