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Simon Pannock
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Verwaltungsgericht entscheidet gegen Spielhallenbetreiber

Vor dem Verwaltungsgericht in Münster ist am Morgen ein Streit der Städte Ahlen und Warendorf mit Automatenbetreibern verhandelt worden. Die Spielautomatenbetreiber wehren sich hier wie auch an vielen anderen Orten gegen neue Steuersatzungen in den Kommunen. Nach einer neuen Rechtssprechung können die Kommunen jetzt die Automaten nach dem Einspielergebnis besteuern, nicht mehr pauschal nach der Zahl der Automaten. Dabei haben die Richter am Morgen zum Nachteil des Spielhallenbetreibers in Ahlen entschieden und die Klage gegen die Stadt Ahlen abgewiesen. Die jetzige Vergnügungssteuersatzung sei fehlerfrei und auch rechtmäßig angewendet worden. In dem Verfahren gegen die Stadt Warendorf steht das Urteil in den nächsten Tagen an.