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Simon Pannock
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

Wenn die Straße vor der Haustür saniert wird – dann wird es oft teuer auch für die Anlieger. Denn nach dem Kommunal-Abgabegesetz müssen sich die Bürger generell an den Kosten beteiligen. Der Bund der Steuerzahler in NRW startet nächste Woche eine Volksinitiative. Er fordert die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Bislang gibt es noch keinen Kontakt aus unserem Kreis, sagte der Bund der Steuerzahler auf unsere Nachfrage. Allerdings könnte sich das schnell ändern, wenn die Unterschriftensammlung nächste Woche Mittwoch startet. Einige Initiativen in der Region beteiligen sich schon daran. In den nächsten 12 Monaten müssen rund 67.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich der Landtag damit beschäftigt. Andere Länder wie Bayern haben schon die Straßenbau-Beiträge für die Bürger abgeschafft. Ein kostenloses Starterpaket für die Volksinitiative könnte man sich vom Bund der Steuerzahler in NRW schicken lassen.