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Leonie Lagrange
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Wahltermin erneut vor Gericht

Der politische Streit um die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen geht in eine neue Runde. Vor dem Verfassungsgericht in Münster beginnt der zweite Prozeß rund um die Terminverlegung. Erneut geht es um die Frage, wann die Bürger in Nordrhein-Westfalen ihre Bürgermeister, Landräte und Kommunalparlamente wählen. Zwischen Landesregierung und Opposition tobt seit Monaten ein erbitterter Streit um den Termin. Im Februar hatte die Opposition bereits den ursprünglichen Wahltermin am 7. Juni gerichtlich gekippt. Nun wollen beide Landesparteien den 30. August als willkürliche, wahltaktische Entscheidung zu Fall bringen. Stattdessen wollen sie am 27. September gemeinsame Kommunal- und Bundestagswahlen durchsetzen. Ihre Entscheidung wollen die Richter in Münster noch in diesem Monat verkünden.